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Tag: Urteil

Blick auf die Handy-Uhr unzulässig

By on 8. Januar 2015 in Recht with
Blick auf die Handy-Uhr unzulässig

OLG Zweibrücken entscheidet: Wer als Autofahrer während der Fahrt sein Handy benutzt um davon die Uhrzeit abzulesen, handelt ordnungswidrig.

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Fotografieren von Polizeikräften

By on 7. Januar 2015 in Recht with
Fotografieren von Polizeikräften

In seinem Urteil (Az. 11 LA 1/13) kam das OVG Lüneburg zu dem Schluss, dass jeder, der Polizeibeamte fotografiert seine Identität preisgeben muss.

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Dashcam-Urteil in Bayern

By on 8. Oktober 2014 in Recht with
Dashcam-Urteil in Bayern

Zumindest wenn die Aufnahmen im Internet veröffentlicht oder den Behörden übergeben werden. Das Verwaltungsgericht Ansbach begründete sein Urteil damit, dass das Datenschutzinteresse von heimlich gefilmten Personen höher zu bewerten sei, als das Interesse eines Autofahrers, der durch den Videobeweis zum Beispiel seine Unschuld an einem Unfall beweisen möchte.

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