Recht Archive - KEBA-Verlag

Smartwatch am Steuer = Handy am Steuer?

Spätestens mit Erscheinen der Apple Watch mit mehreren Millionen verkauften Einheiten, dürfte es nur noch eine Frage der Zeit sein, bis sich die ersten Gerichte mit der Frage beschäftigen müssen: ist das Telefonieren mit einer Smartwatch am Steuer der verbotswidrigen Benutzung eines Handy gleichzusetzen?

Elektronische Parkscheiben mit Zulassung

Wer hin und wieder die korrekte Bedienung von Parkscheiben überwacht und ggf. ahndet, sollte wissen, dass es mittlerweile elektronische Parkscheiben mit Zulassung gibt. Im Gegensatz zu den bekannten „mitlaufenden“ Parkscheiben, sollen diese nicht die Parkzeit (verbotswidrig) verlängern, sondern dem Benutzer die Handhabung erleichtern und helfen, Tickets zu vermeiden.

Blick auf die Handy-Uhr unzulässig

OLG Zweibrücken entscheidet: Wer als Autofahrer während der Fahrt sein Handy benutzt um davon die Uhrzeit abzulesen, handelt ordnungswidrig.

Fotografieren von Polizeikräften

In seinem Urteil (Az. 11 LA 1/13) kam das OVG Lüneburg zu dem Schluss, dass jeder, der Polizeibeamte fotografiert seine Identität preisgeben muss.

OLG Hamm – Urteil zum Überholverbot

Das „Schneeflocken-Urteil“ ist noch taufrisch, da rieselt vom OLG Hamm ein weiteres Urteil herein. Dieses hat es in sich und dürfte in der Praxis alles andere als zur Verkehrssicherheit beitragen!

OLG Hamm bestätigt Glatteisbildung auch im Sommer!

Wie schnell würden Sie bei trockener Fahrbahn fahren, wenn dieses Zusatzzeichen unter einem Tempolimit (80 km/h) angebracht ist?

Dashcam-Urteil in Bayern

Zumindest wenn die Aufnahmen im Internet veröffentlicht oder den Behörden übergeben werden. Das Verwaltungsgericht Ansbach begründete sein Urteil damit, dass das Datenschutzinteresse von heimlich gefilmten Personen höher zu bewerten sei, als das Interesse eines Autofahrers, der durch den Videobeweis zum Beispiel seine Unschuld an einem Unfall beweisen möchte.